SOS Mittelstand

Menu

20 Forderungen an die Politik

  1. Reduktion der Einkommens- und Unternehmenssteuern und  Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Gesetzen und Vorschriften für Unternehmen der Realwirtschaft.
  2. Steuerliche Gleichbehandlung der KMU mit Großunternehmen, transnationalen Konzernen und Nicht-Regierungs-Organisationen
  3. Verbot von Leerverkäufen und Spekulation mit Steuerrückvergütungen (Cum-Ex, Cum-Cum u.dgl.)
  4. Beendigung von spekulativen Geschäften und Wetten ohne realwirtschaftlicher Grundlage, insbesondere im Hinblick auf Lebensmittel und  Rohstoffe für die Herstellung von Lebensmitteln 
  5. Abschaffung des preistreibenden “Merit-Order-Prinzips” für Energiepreise, Rückkehr zum Wettbewerbsprinzip
  6. Offenlegung jener Monopol-Verträge, die zwischen privaten Konzernen (“Strategischen Partnern”), der Europäischen Union und Regierungen durch sog. “öffentlich-private Partnerschaften” (Private-Public-Partnerships/PPP) mit Finanzierung durch öffentliche Steuermittel geschlossen wurden
  7. Wiedereinführung der Trennung von Geschäftsbanken und Hedgefonds (Glass-Steagall-Act)
  8. Evaluierung der von Monopolunternehmen konzipierten und realisierten EU-Gesetze
  9. Recht des Europäisches Parlaments, Gesetzesinitiativen einzubringen
  10. Umweltschutz statt Klimaschutz – Schutz von Umwelt, Mensch, Fauna und Flora statt Schutz des “Klimas”
  11. Ende der CO2-Besteuerung, Rücknahme des Verbrennerverbots und ähnlicher ökosozialistischer Eingriffe in die Marktwirtschaft
  12. Beendigung des Handels mit Klimazertifikaten und Einführung von Strafen für nachgewiesene Greenwashing-Aktivitäten
  13. Rückkehr zur ergebnisoffenen Wissenschaft und Diskursfreiheit nach den wissenschaftstheoretischen Grundlagen von Sir Karl Popper
  14. Kontrolle von nicht-demokratisch legitimierten Organisationen wie WHO, GAVI, IPCC.
  15. Bargeld = Freiheit / Verankerung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel in der EU und in den Nationalstaaten 
  16. Konstruktive Nutzung der künstlichen Intelligenz und Abschaffung der Zensur
  17. Gesetzliches Verbot von Sozialkredit-Systemen und der Verknüpfung derartiger Systeme mit CBDCs.
  18. Stopp der Vorbereitungen zu  “15-Minuten-Städten” und “C40-Städten”
  19. vollständige Rückgabe der seit der C-Krise 2020 eingeschränkten verfassungsmäßigen Grundrechte und Menschenrechte an die Bevölkerung
  20. Untersuchung der Ereignisse und der Verantwortlichkeiten während der C-Krise durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss